Richter entscheiden über Grundsteuer

Nachdem der Politik jahrelang keine Reform der Grundsteuer gelungen ist, landete die Steuer, die Städten und Gemeinden Milliarden beschert, heute vor dem Bundesverfassungsgericht.(Artikel aus: Immobilienmanagerverlag, 16.01.2018)

Eine Reform der Grundsteuer ist überfällig, da waren sich eigentlich alle einig. Weil es rund 20 Jahre lang aber lediglich bei Absichtserklärungen blieb, landete die Grundsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht. Lediglich auf ein neues Berechnungsmodell nach Kostenwert konnte sich die Politik 2016 einigen.

Das reichte allerdings nicht aus, um die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit zu zerstreuen und so ging es in Karlsruhe heute in der mündlichen Verhandlung darum, ob die Berechnung der Steuer, die auf Grundstücke und Gebäude erhoben wird, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dazu muss man wissen, dass die Einheitswerte, die der Steuerberechnung zugrunde liegen, im Westen auf das Jahr 1964 und im Osten auf das Jahr 1935 zurückgehen. An dieser Praxis hatte sich der Bundesfinanzhof gestoßen, denn eine echte Neubewertung fand nicht statt. Die Beamten passten die Einheitswerte lediglich mit der Grundsteuermesszahl an – viel zu subjektiv, wie Kritiker bemängeln. So sei es vor allen Dingen in den größeren Städten zu Wertverzerrungen gekommen.

Dieser Kritik schlossen sich die Richter heute zunächst an: „Zwischen 1964 und heute, da liegen Welten dazwischen”, sagte Verfassungsrichter Andreas Paulus in der mündlichen Verhandlung. Der Vorsitzende Richter, Ferdinand Kirchhof, wies zu Beginn der Verhandlung, darauf hin, dass das Gericht im Falle eines Grundgesetzverstoßes entscheiden müsse, wie während der Zeit bis zu einer Neuregelung und wie mit bereits erlassenen Steuerbescheiden umgegangen werden soll. Ein neues Gesetzgebungsverfahren und die Neubewertung der Grundstücke und Immobilien würden mehrere Jahre dauern.

Ein endgültiges Urteil wird es erst in einigen Monaten geben. Heute wollten sich die Bundesverfassungsrichter durch die Befragung geladenen Kläger, Beklagter und Sachverständigen ein erstes Bild machen.

Die Grundsteuer ist für die Kommunen eine der wichtigsten Einnahmequellen. Sie bestimmen mit einem eigenen Hebesatz deren tatsächliche Höhe. Seit Anfang der 1990er Jahre haben sich die daraus gewonnen Einnahmen auf 14 Milliarden Euro nahezu verdreifacht.